Rede von Rainer Schumann, Fraktionsvorsitzender der DAK-VRV, in der Telefonkonferenz des Verwaltungsrates der
DAK-Gesundheit am 25.03.2020
"Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für uns als von fortschrittlicher Medizin, von modernster Medizintechnik und von neuesten Medikamenten verwöhnte
Deutsche ist die derzeitige Situation eine Herausforderung der besonderen Art: Wir müssen uns damit abfinden,
dass ein Impfstoff gegen das Coronavirus erst nächstes Jahr zur Verfügung stehen wird. Das Mittel der Wahl ist also,
und zwar alternativlos nach Meinung der Virologen, die Ansteckungsketten zu unterbrechen oder diese zumindest zu verlangsamen.
Positiv zu sehen ist, dass die Steigerungsdynamik der Anzahl von Neuerkrankungen in China gebrochen ist. Und dieses ausschließlich
auf rigoroseste Maßnahmen der Bevölkerung zurückzuführende Ergebnis ist erfreulich. Es ist ein Lichtblick für alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Begleiterscheinung des Coronavirus ist, dass die öffentliche Diskussion über die Arzneimittelversorgung regelrecht aufbrandet.
Unabhängig davon: Das Problem der Produktion von Wirkstoffen in Indien und China haben wir schon mehrfach angesprochen.
Der Vorsitzende einer Fraktion im Bundestag hat ausgeführt, man müsse aufpassen, - ich zitiere – „. . .dass wir nicht von einer Region
in dieser Welt abhängig sind.“ Daraus ergibt sich die Frage: „In welcher Welt lebt der Herr eigentlich?“ Tatsache ist doch,
dass 70 % der Inhaltsstoffe, die Indiens Generika-Hersteller nutzen, aus China stammen. Indien hat aus Furcht vor den Corona-Folgen
die Ausfuhr von 26 Stoffen und den aus ihnen produzierten Arzneimitteln untersagt.
Die DAK-VRV unterstützt die Forderung von fünf Bundesländern, die Rückverlagerung oder Neuansiedlung von zusätzlichen
Produktionsstätten für bestimmte Wirkstoffe nach/bzw. in Deutschland und Europa. Das schafft Sicherheit in puncto Lieferung
und Qualität aber auch Arbeitsplätze. Dafür werden wir bereit sein müssen, pro Packung mehr zu bezahlen.
Die Gematik wurde am 2005 als Selbstverwaltungsinstitution gegründet. Seit über 15 Jahren hören wir, warum alles nicht geht.
Seit Mitte Mai 2019 ist der Bund Mehrheitsgesellschafter bei der Gematik. Sie will die technischen Standards für ein digitales
Gesundheitswesen festlegen.
Das ehrgeizige Ziel der Gematik ist die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) als eine - ich zitiere –„ individuelle,
biologische Datenbank der Patienten mit ihrer Krankheitsgeschichte“. Auf den Weg gebracht wurde die ePA mit dem
Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG).Schon ab Beginn des nächsten Jahres soll nach ärztlicher Behandlung Dokumentiertes
digital verfügbar sein. Ein Jahr später sollen weitere Gesundheitsfelder wie Pflege, Hebammen und Physiotherapeuten eingebunden werden.
Für 2023 wird erwartet, dass die ePA forschungskompatibel ist und Behandlungsprozesse unterstützt. Dazu muss die Digitalisierung forciert
werden. Die Krankenkassen müssen diese Anwendung anbieten, der Patient entscheidet, ob und welche Daten gespeichert oder gelöscht werden.
Nach Meinung unseres Verbandes vdek wird die ePA Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung verbessern.
Schon neun Monate, nachdem unser Gesundheitsminister Spahn die Gematik zu einer Bundesbehörde gemacht hat,
definiert er mit dem PDSG sehr ambitionierte Ziele. Hat die Selbstverwaltung also mal wieder – wie es dann so schnell heißt – versagt?
Unsere Antwort als DAK-VRV ist ein klares NEIN! Tatsache ist hingegen, dass der Gesetzgeber es jahrelang versäumt hat,
einen Handlungsrahmen vorzugeben, der verhindert, dass Entscheidungen blockiert werden. Es wurde bequemerweise den Lobbyisten
und Bremsern das Feld überlassen. Auf die neuesten Informationen über den aktuellen Sachstand sind wir sehr gespannt.
Apps gibt es seit Jahren, wir hatten es schon mehrfach thematisiert. Heute helfen sie zum Beispiel Kindern mit Sprachstörungen.
Hier wird Hilfe als Leistung von Krankenkassen dann bezahlt, wenn mit dem Anbieter ein Vertragsverhältnis besteht.
Die Rahmenbedingungen für erstattungsfähige Apps sind in einer Verordnung zu definieren, deren Entwurf jetzt vorliegt. Einigkeit
besteht zwischen allen Beteiligten, dass damit ein Nutzen verbunden sein muss, vor allem für die Versicherten. Deshalb begrüßen
wir als DAK-VRV die Möglichkeit, digitale Anwendungen erstatten zu können.
Und wie immer wird von Ärzten sofort die Frage gestellt, welche Vergütung die Krankenkassen bereit sind, für das Auswerten der
Apps und das Übertragen in die ePA als Honorar zu bezahlen. Es müssen die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises der positiven
Nutzungseffekte und des Datenschutzes und der Datensicherheit verbindlicher definiert werden. Es seien Kontrollmaßnahmen und
Sanktionen vorzusehen. Die Selbstangabe der Hersteller sei, das lehrt die Vergangenheit, nicht ausreichend.
Kommerzialisierung der Leistungsbieter
Dieses Thema ist ein Ärgernis in unserem System schlechthin. Insbesondere jedoch die Situation im Krankenhausbereich. Wir werden das
Thema zu einem späteren Zeitpunkt in DAK-VRV AKTUELL! (unsere vierteljährliche sozialpolitische Publikation) aufgreifen. In letzter Zeit
wurde vielfach über die Fusion von Krankenhauskonzernen berichtet. Aktuell sind es die Rhön-Klinikum AG mit über 5.300 und die
Asklepios-Kliniken mit 26.500 Betten bundesweit. Asklepios hätte nach einem Bericht im Spiegel den Ruf eines gnadenlosen Renditetreibers,
der Gewinne auf dem Rücken von Ärzten, Pflegern und Patienten mache. 2018 hat Rhön als Teil ihres Gewinns 19,4 Mio. € als Dividende
an die Klinikeigner ausgeschüttet, ohne dass sie verbeitragt werden. Der Beitrag von ca. 500 Beschäftigten geht unseren sozialen Systemen
verloren und schwächt sie damit. Die DAK-VRV fordert den Gesetzgeber auf, die Kommerzialisierung von Krankenhäusern, Arztpraxen und
Pflegeeinrichtungen in Zukunft möglichst zu verhindern, besser noch zurückzufahren.
DAK-Gesundheit
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DAK-VRV hat bereits früher kritisiert, dass die Informationen, die wir als Verwaltungsrat (VR) vom Vorstand erhalten, sich nicht immer
mit denen von unseren Mitgliedern decken. Das hat sich in den letzten Wochen verstärkt. Es gibt eine Vielzahl von Punkten, heute will ich
davon nur wenige ansprechen, die für uns grundsätzliche Bedeutung haben.
• Die Mitglieder des VR haben Anspruch auf vollständige Informationen, nicht nur auf die, die zu einer rein positiven Beschreibung passen.
• Führung geschieht in allen Hierarchiestufen eines Unternehmens durch Vorleben von oben nach unten.
• Ein Forum für die Beschäftigten ist gut. Die Akzeptanz dafür geht verloren, wenn eine negative Aussage durch die zuständige
Führungskraft in einem Gespräch „nachbearbeitet“ wird.
• Vielen in der Kasse ist noch nicht deutlich geworden, wie Kostenreduzierung, Kundenorientierung und Mitgliederzuwachs
zusammen erreicht werden sollen.
• Auch im unmittelbaren Umfeld von Betroffenen nicht nachvollziehbare Personalentscheidungen verunsichern die Beschäftigten.
Wir sehen positive Entwicklungen gern und begrüßen die Erfolge der Kasse in den letzten Jahren. Aber punktuell ist – wie man so schön sagt –
noch Luft nach oben.
Lassen Sie mich abschließend im Namen meiner Fraktion dem Vorstand danken für seinen umfangreichen, informativen Bericht für die
heutige Telefonkonferenz des VR. Er hat für uns eine Fortsetzung der sozialpolitischen Arbeit in dieser besonderen Zeit, wenn auch in eingeschränkter Weise, ermöglicht.
Vielen Dank für Ihr Interesse."
Rainer Schumann
