DAK-VRV fordert die Bundesregierung auf, rasch Reformmaßnahmen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg zu bringen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag, entsprechende Empfehlungen bis Ende Mai 2023 vorzulegen. Die Zeit dafür drängt, denn im Jahr 2024 steht die Krankenversicherung erneut vor einer Finanzierungslücke in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Bis auf den regelhaften Zufluss aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für 2024 in Höhe von geschätzt zwei bis drei Milliarden Euro stehen keine weiteren Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke zur Verfügung. Ohne weitere politische Maßnahmen entstehe ein erneuter Beitragssatzdruck in der GKV.

DAK-VRV ärgert sich, bereits 2023 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent erhöht. Mit Beitragssatzanhebungen und Entnahmen aus der Liquiditätsreserve wurde der zusätzliche Finanzbedarf allein auf den Schultern der Versicherten und der Arbeitgeber abgeladen. Für DAK-VRV ist das unausgewogen und nicht zukunftsfähig.
Um die Finanzen der GKV zu stabilisieren wird ein umfassendes Maßnahmenpaket auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite benötigt.

DAK-VRV fordert neben kostendeckenden Beiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel sowie eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für die GKV zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen.
Für DAK-VRV ist es außerdem erforderlich, dass die Krankenkassen wieder mehr Möglichkeiten zur Steuerung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Versorgung erhalten, etwa bei der Vertragsgestaltung und Krankenhausrechnungsprüfung. Die Versorgung muss sich stärker an den Prinzipien Bedarfsgerechtigkeit, Qualitätsverbesserung und Transparenz ausrichten.

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