DAK-VRV fordert deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Es bedarf weitreichender Änderungen an dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).
Der Referentenentwurf sieht trotz massiver Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und Heime keinen zusätzlichen Cent aus Bundesmitteln vor. DAK-VRV fordert eine faire Lastenverteilung, die Bundesregierung setzt dagegen einseitig auf Beitragserhöhungen um den Pflegenotstand zu verhindern.
Häusliche Pflege muss stärker unterstützt werden
Die vorgesehene Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent im Jahr 2024 ist zu niedrig und ist für DAK-VRV eine fehlende Wertschätzung der enormen Pflegeleistungen von Angehörigen.
Sozialhilfeabhängigkeit wächst
Ebenso deutlich zu wenig ist der DAK-VRV die in der Pflegereform (PUEG) vorgesehene geringfügige Erhöhung der Zuschüsse bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege. Sie trägt nicht einmal der Preisentwicklung Rechnung. Menschen, die ihr Leben lang Beiträge an die Pflegeversicherung gezahlt haben dürfen nicht zu Sozialfällen werden.
Statt höhere Beiträge für Kinderlose Entlastung aus Steuermitteln
Bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung sieht die Pflegereform (PUEG) zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Juli 2023 eine Entlastung für Versicherte vor, die mehrere Kinder haben. Dazu sollen die Beiträge für Kinderlose erheblich steigen. Für DAK-VRV der falsche Weg. DAK-VRV fordert, die Entlastung der Familien aus Steuermitteln zu finanzieren.
Reform muss Zukunft der Pflegeversicherung sicherstellen
Die derzeit vorgesehene Lösung, wonach lediglich die Beiträge erhöht werden sollen ist für DAK-VRV ein Irrweg. Auch eine Reduzierung der Leistungen will DAK-VRV nicht, die gesetzliche Pflegeversicherung soll weiterhin alle wesentlichen Pflegekosten übernehmen.
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Verwendete Quelle Pressemitteilung DAK-Gesundheit
Bild DAK-Gesundheit