Jörg Steinbrück, Vorstandsmitglied der DAK-VRV fordert die Bundesregierung auf mehr zu tun. Die Energiekostenpauschale von nur 300 Euro, zudem noch steuerpflichtig ist ein Tropfen, aber keine Lösung des Problems. Besonders Personen, die von Altersarmut betroffen sind, aber auch der Mittelstand werden mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend entlastet. Hier muss dringend nachgebessert werden!
Rentnerinnen und Rentner erhielten im September keine Hilfe, als die Bundesregierung eine Energiekostenpauschale für Arbeitnehmer auszahlen lies. Diese Ungerechtigkeit wurde jetzt behoben freut sich Steinbrück. Wer Rente bekommt, erhält nun auch die Energiepreispauschale. Die vorgesehenen 300 Euro zahlt die Deutsche Rentenversicherung automatisch, bis zum 15. Dezember, auf das Konto, auf das die Rente geht.
Soziale Marktwirtschaft ist ein Kernelement unserer Bundesrepublik Deutschland. Der Staat sollte nur in Ausnahmefällen eingreifen. In Ausnahmefällen, so Steinbrück, muss aber zielgerichtet eingegriffen werden. Es kann nicht sein, dass sich Personen oder Unternehmen in Kriesenzeiten (Corona oder Krieg) zu Lasten der Ärmsten bereichern. Ein Politiker sagte einmal: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch". Bleibt die Hoffnung und Aufforderung an die jetzigen Regierung "richtig zu regieren" und die Kriesen einzudämmen.
Die Merit-Order, die unter anderem den Strompreis recht willkürlich an den Gaspreis koppelt, muss umgehend durch ein taugliches und zeitgemäßes System ersetzt werden. Steinbrück: "Hier entstehen Gewinne und gleichzeitig übernimmt der Staat auf der anderen Seite (Gasversorger) Verluste. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren geht gar nicht."
Es ist auch nicht hinzunehmen, dass zum Beispiel Biogas vernichtet werden muss, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Baugesetzbuch (BauGB) sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Begrenzungen vorsehen und bisher nicht geändert worden sind. Steinbrück: "durch Änderungen der Gesetze ließen sich kurzfristig etwa 20 Prozent Leistung, also 19 Milliarden Kilowattstunden Gas bzw. 7 Milliarden Kilowattstunden Strom zuzüglich Wärmeerzeugung, im aktuellen Biogasanlagenbestand zusätzlich mobilisieren."
Materialmangel aber auch ein gewaltiges Bürokratiemonster verhindern den schnellen Ausbau von Solarstrom und Windstrom. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland wurden kontinuierlich verschlechtert und dadurch ist eine neue Abhängigkeit zu anderen Ländern entstanden. Steinbrück fordert hier ein Umdenken und Umsteuern der Politik.
Immer mehr Personen haben ein "Armutsrisiko". Besonders das Risiko der "Altersarmut" steigt durch die Explosion von Energiekosten, Mietkosten und weiterer Inflation.
Meine Kritik richtet sich ausdrücklich an alle Parteien im Deutschen Bundestag. In solchen Kriesenzeiten sind parteipolitische Ränkespiele innerhalb der Regierungskoalition oder von der Opposition nicht zu akzeptieren. Lobyismus, Eigennutz und Bürokratismus sind in diesen Kriesen aufs schärfste zu Verurteilen. Jetzt ist Zeit gemeinsam, solidarisch und entschlossen zu handeln so Steinbrück.
Jörg Steinbrück, 54
Mitglied im Vorstand der DAK-VRV
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