Zur Entscheidung standen als wesentliche Punkte die Beschlüsse zum Haushalt 2022 der DAK-Gesundheit und der DAK-Gesundheit – PFLEGEKASSE sowie zum 35. Nachtrag zur Satzung auf der Tagesordnung.
Es gab hierzu einstimmige Beschlussfassungen. Die Ergebnisse aus den vorher stattgefundenen Sitzungen des Finanzausschusses, des Ausschusses für Organisation und Personal, des Ausschusses für Gesundheits- und Sozialpolitik und des Hauptausschusses wurden diskutiert und über die Arbeit des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) berichtet. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, wies auf die Besorgnis erregende Situation in der Entwicklung der Pandemie hin.
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Nach Aussagen von Karl Lauterbach würde die Pflegeversicherung eine besondere Bedeutung in dieser Legislatur erhalten, so die weiteren Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden. Eine echte Reform dieses jüngsten Sozialversicherungszweiges sei im Gespräch. Die Überlegung laute z.B. „Ab 2025 die Realisierung einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung?“
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Den Bereich Krankenhaus betreffend führte der Vorstandsvorsitzende aus, dass hier kurzfristig eine Regierungskommission tätig werden solle, um Empfehlungen und Leitplanken für eine Neuaufstellung der Krankenhausplanung zu geben. Ziel sei ein Bund-Länder-Pakt für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung mit Grund-, Regel-, Maximalversorgung und Universitätskliniken.
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Seitens der Redaktion von DAK-VRV AKTUELL! wird mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass in dem insgesamt 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag der Anteil für das Gesundheitswesen unter 10 Seiten bleibt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die vieldiskutierte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel nicht vorgesehen ist
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Nicht nachzuvollziehen dagegen ist das fehlende klare Bekenntnis zur sozialen Selbstverwaltung. Dazu wird in einer folgenden Ausgabe von DAK-VRV AKTUELL! noch einmal ausführlich Stellung bezogen.
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Abschließend einige wichtige personelle Entscheidungen, die durch das Bundeskabinett auf Vorschlag des Gesundheitsministers inzwischen für das Gesundheitswesen getroffen wurden:
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Elke Holz, Hamburg
Der vollständige Bericht von Elke Holz ist in DAK-VRV Aktuell! 01/22 nachlesbar.
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