Hinweis der Redaktion: Nachstehend, wie bereits angekündigt, der 2. Teil der Ausführungen zum Thema.
In der Ausgabe 04/2021 von DAK-VRV AKTUELL! war Norbert Minn eingegangen auf-Allgemeines – Einführung und zeitliche Entwicklung des RSA sowie auf die Grundsätzliche Funktionsweise des Morbi-RSA
Aufgrund der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie konnte die Vertreterversammlung am 01. Dezember 2021 nur als Video - Konferenz durchgeführt werden.
Schwerpunkt im wahrsten Sinne des Wortes war der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund, über den das oberste Entscheidungsgremium zu befinden hatte.
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Von insgesamt 177 Seiten des Koalitionsvertrages geht es auf 8 Seiten um Pflege und Gesundheit. Welches sind die wichtigsten Vorhaben, die uns über den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung direkt betreffen würden?
In den Online-Diensten der Deutschen Rentenversicherung stehen vielfältige Funktionen zur Verfügung. Dort können beispielsweise verschiedene Anträge gestellt und bearbeitet werden - sowie Daten geändert werden. Auch kann dort auf das eigene Versicherungskonto zugegriffen werden.
Zur Entscheidung standen als wesentliche Punkte die Beschlüsse zum Haushalt 2022 der DAK-Gesundheit und der DAK-Gesundheit – PFLEGEKASSE sowie zum 35. Nachtrag zur Satzung auf der Tagesordnung.
Im zweiten Jahr der Pandemie nutzen die Deutschen wieder verstärkt Krebsvorsorgeuntersuchungen.
DAK-VRV informiert: im Ruhestand hat man nicht unbedingt Ruhe vor dem Finanzamt. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können verpflichtet sein, eine Steuererklärung abzugeben.
Nach Meinung des BMG haben wir zu viele, oft sehr kleine Krankenhäuser. Der Beirat aus Vertretern der Wissenschaft, der Krankenhäuser und der Krankenkassen hat in seinem Abschlussbericht festgestellt, dass der Rettungsschirm in kleinen Krankenhäusern mit wenig Coronafällen zu einer finanziellen Überkompensation geführt habe.
Im zweiten Pandemie-Jahr sind die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland leicht gesunken. 2021 lag der Krankenstand mit 4,0 Prozent um 0,1 Punkte unter dem Vorjahresniveau. Atemwegserkrankungen gingen stark zurück. Husten und andere Erkältungskrankheiten verursachten ein Drittel weniger Arbeitsausfall als noch 2019. Gleichzeitig stiegen Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen weiter an. Fehlzeiten etwa wegen Depressionen erreichten einen neuen Höchststand.
Auch 2022 bleibt es bei der erhöhten Hinzuverdienstgrenze für vorgezogenen Altersrenten. Sie liegt im nächsten Jahr bei 46.060 Euro. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen stößt weiterhin bei Ärztinnen und Ärzten auf große Skepsis. Etwa zwei Drittel fühlt sich nicht ausreichend auf die Nutzung digitaler Gesundheitslösungen wie der elektronischen Patientenakte vorbereitet. DAK-VRV fordert eine Digitalisierungsstrategie und eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Playern.
Zum Jahresbeginn 2022 haben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen ergeben:
Mit zusätzlichen Steuermitteln sind die Finanzen in 2022 zwar gesichert. Im Jahr 2023 steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aber erneut vor einem riesigen Finanzloch. Die Ausgaben steigen 2023 um geschätzte 3,4 Prozent, das sind etwa 10 Milliarden Euro. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, könnten sich die Zusatzbeitragssätze 2023 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf 2,4 Prozent, warnt die DAK-VRV.
Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bleibt ein ernstzunehmendes Problem. Zum 1.1.2022 mussten die Pflegebedürftigen bundesweit durchschnittlich 2.179 Euro zuzahlen. Der Anteil ist damit gegenüber dem Vorjahr um 111 Euro gestiegen. Allein auf die pflegebedingten Eigenanteile entfallen aktuell Monat für Monat 912 Euro.
Diese als Video-Konferenz zum wiederholten Mal durchgeführte Veranstaltung hat sich innerhalb unserer DAK-VRV inzwischen etabliert.
Der zum Jahresbeginn 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich (RSA) hat die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenkassen elementar verändert. In den nunmehr 27 Jahren seines Bestehens wurde er in vielfältiger Weise weiterentwickelt – zuletzt zu Beginn dieses Jahres. Dennoch bedarf er aus Sicht der DAK-VRV auch zukünftig weiterer Optimierungen.
Zu den wichtigsten vom Verwaltungsrat einer Krankenkasse eingesetzten Ausschüssen gehören die Widerspruchsausschüsse. Diese Ausschüsse stehen in direktem Kontakt zu den Versicherten und befassen sich mit ihren individuellen Anliegen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 31.Mai 2021 ein wegweisendes Urteil zum Thema Rentenbesteuerung gefällt. Es geht um den Vorwurf, dass der Staat bei Rentnern zwei Mal Steuern kassiert – einmal in der Erwerbsphase und dann noch einmal in der Phase des Rentenbezuges.
Die Bundesregierung rechnet aktuell mit einer Rentenerhöhung am 1. Juli 2022 um 5,2 Prozent im Westen und 5,9 Prozent im Osten. Die genaue Erhöhung wird erst im März 2022 festgelegt
DAK-VRV begrüßt, dass das geschäftsführende Bundeskabinett beschlossen hat den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds von sieben Milliarden Euro für 2022 um weitere sieben Milliarden aufzustocken (Der Bundestag muss dem noch zustimmen). Damit kann ein deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindert werden. Die Finanzierung der GKV muss aber auch langfristig gesichert werden.
Unverändert bei 58.050 Euro oder monatlich 4.837,50 Euro bleibt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Auch die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der GKV (Jahresarbeitsentgeltgrenze) bleibt unverändert bei 64.350 Euro. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichern.
In der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt die Grenze im Westen um 50 auf 7.050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt dagegen um 50 auf 6.750 Euro im Monat.
Die Rechengrößen in den neuen Ländern steigen aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentenangleichung Ost. Sozialbeiträge werden nur auf Einkommen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben, darüber liegende Einkünfte sind also beitragsfrei.
Die Rechengrößen werden alljährlich an die Lohnentwicklung des zurückliegenden Jahres angepasst – nach einer feststehenden Formel. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2022 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 betrug im Bundesgebiet minus 0,15 Prozent.
Das Kabinett beschloss die entsprechende Verordnung zu den Rechengrößen 2022. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Am 31. Mai 2023 finden die nächsten Sozialwahlen statt. Mit der Ankündigung des Wahltermins haben der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß, und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe heute (19.10.21) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den offiziellen Startschuss für die Vorbereitung der Sozialwahlen 2023 gegeben.
Ein täuschend echt wirkender Brief, ein unangekündigter Besuch zuhause oder ein unerwartetes Telefonat: Getarnt als Mitarbeitende der Rentenversicherung versuchen Betrüger, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen.Derzeit kommen vor allem dubiose Anrufe häufig vor, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund bemerkt.Sie warnt deshalb ganz besonders vor Trickbetrügern am Telefon.
DAK-VRV Mitgliederversammlung 2021 am 15.10.21 erfolgreich online durchgeführt --- Peter Weiß, der neue Bundessozialwahlbeauftragte, stellte sich vor und erläuterte die Neuerungen der Sozialwahl 2023 ---
Bericht des Vorsitzenden Rainer Schumann über das, trotz Corona erfolgreiche Geschäftsjahr 2020 --- Kassenbericht und Etat einstimmig angenommen --- Satzungsänderung einstimmig beschlossen ---
DAK-VRV hatte bereits berichtet. Expertinnen und Experten des GKV-Schätzerkreises haben es jetzt bestätigt und für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Mrd. Euro, in Erwartung höherer Ausgaben im Jahr 2022 prognostiziert.
Am Donnerstag, 14.10.2021 um 17 Uhr beginnt die Mitgliederversammlung der DAK-VRV 2021 online.
Am 04.10.21 fand wieder ein online Stammtisch für alle Mitglieder der DAK-VRV statt. Frau Dr. Ute Haase, neues Vorstandsmitglied der DAK-Gesundheit, folgte unserer Einladung, stellte sich vor und beantwortete geduldig viele Fragen unserer Mitglieder.
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