Ehrenämter heute - Gespräch zwischen Christina Schwarzer – MdB – und Jörg Steinbrück – DAK-VRV vom 11.01.2017

Das Thema „Ehrenamt“ und in dem Zusammenhang das besondere Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist in letzter Zeit vermehrt in den Medien thematisiert worden. Es findet sich darüber hinaus allgemein in Reden von Politikern wieder. Seine besondere Bedeutung wurde und wird von den Bundespräsidenten unseres Landes gerne betont. Was kann Politik tun, um das bürgerliche Engagement besser zu unterstützen?

Diese Frage stand im Fokus eines Gespräches zwischen der Politikerin Christina Schwarzer MdB und dem DAK-VRV-Vorstandsmitglied Jörg Steinbrück, Spitzenkandidat der DAK-VRV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Sozialwahl 2017.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) arbeitet Christina Schwarzer auch im Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ des Deutschen Bundestages. In dem ausführlichen Gespräch zwischen Frau Schwarzer und Jörg Steinbrück wurde über die Verbesserung der Chancen von Ehrenamtlichen gesprochen. Steinbrück sprach aktuelle Probleme aus Sicht der DAK-VRV an. Thema war zum Beispiel die aktuelle Rechtslage zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Ehrenamtlichen. Zahlreiche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger helfen, unterstützen und vertreten Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich als Versichertenberater, in Widerspruchsausschüssen oder auch im Verwaltungsrat. Für diese Tätigkeiten wenden unsere Mandatsträger viel Zeit auf. Teilweise ist es auch erforderlich, eine Freistellung von der eigentlichen Berufstätigkeit in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel, um Schulungen zu besuchen. In der Praxis müssen wir feststellen, dass Arbeitgeber die Freistellungen häufig nur sehr ungern gewähren, und dass Mandatsträger teilweise in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt werden. Der Gesetzgeber möchte das Ehrenamt fördern. Die dazu gefassten

Regelungen, wie die Ehrenamtspauschale, nach der Einkünfte bis zu 720,-- € pro Jahr steuerfrei bleiben, greifen deutlich zu kurz. In Folge wird es immer schwieriger, Berufstätige zu gewinnen, um ehrenamtlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Steinbrück sprach auch die erhebliche Benachteiligung von ehrenamtlich Tätigen in der Selbstverwaltung der Versicherten gegenüber den ehrenamtlichen Übungsleitern in Sportvereinen an. Die Regelungen der Übungsleiterpauschalen sollte für alle ehrenamtlich Tätigen Anwendung finden. Ausdrücklich begrüßte Jörg Steinbrück das Wirken von Frau Schwarzer und der weiteren Mitglieder im Unterausschuss. „Bürgerliches Engagement“ als Zeichen der Wertschätzung des Ehrenamtes. Unsere Gesellschaft braucht die vielen Freiwilligen, denn deren Engagement ist unbezahlbar. Das sieht Christina Schwarzer genau so, nämlich:

„Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre unser Land viel ärmer. Sie sind eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft und sorgen dafür, dass unser Land lebenswerter, sozialer und sicherer wird. Dass es seit langer Zeit jedes Jahr mehr Menschen wer-den, die sich in Deutschland engagieren, ist ein großartiges Zeichen. Dank ist nie genug Anerkennung für dieses große Engagement. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Bundestag arbeite ich an Ideen, wie wir die Ehrenamtlichen besser unterstützen und ihnen ganz konkrete Anerkennung zukommen lassen können.“

Die Sozialwahlen werden wieder nur als Briefwahlen stattfinden, eine Reform scheiterte leider. Die Politik sollte die Möglichkeit schaffen, die Sozialwahlen zeitgemäß, also auch online, durchzuführen. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern und gleichzeitig durch Anerkennung und Wertschätzung das Ehrenamt zu stärken. Mit einem herzlichen Dank von Jörg Steinbrück an Frau Schwarzer für ihren Einsatz und für das Gespräch wurde das Treffen beendet.

Bild: Christina Schwarzer (MdB) und Jörg Steinbrück

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