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Überschüsse der Krankenkassen sind keine Manövrierrmasse |
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Der Gesundheitsfonds in den der Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von derzeit 15,5 Prozent der versicherungspflichtigen Einkommens fließt, ist derzeit mit rund 10 Mrd. Euro gut gefüllt. Hinzu kommen rund 4 Mrd. Euro Rücklagen bei den einzelnen Krankenkassen. Dies weckt natürlich Begehrlichkeiten bei Politikern, die Rücklagen bei Sozialversicherungsträgern stets als Aufforderung ansehen, entweder Löcher im Haushalt zu stopfen oder Wahlgeschenke zu finanzieren. Die einen wollen die Praxisgebühr streichen, andere den Einheitsbeitrag senken oder den Steuerzuschuss streichen. Letzteres ist nun wohl von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.
Bei der Freude über die gute Finanzlage wird aber übersehen, dass bei den einzelnen Krankenkassen die Rücklagen sehr unterschiedlich verteilt sind. Dies liegt an der ungerechten Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds, die Unterschiede bei den krankheitsbedingten Kosten nur unzureichend berücksichtigt. Die Mittel im Gesundheitsfonds sind dringend erforderlich, da bereits für das Jahr 2013 mit einem Minus von 4,5 Mrd. Euro und 2014 mit einem Verlust von 9,6 Mrd. Euro gerechnet wird (McKinsey zitiert nach Spiegel online).
Die populäre Forderung nach Streichung der Praxisgebühr verschleiert, dass bei einem eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag die dann fehlenden Mittel allein von den Versicherten aufgebracht werden müssten.
Die DAK-VRV sagt deshalb: Hände weg von den Rücklagen der Krankenkassen – die Überschüsse sind keine Manövriermasse! (W.S.) |
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Max-Planck-Institut: Deutsche sollen erst mit 72 in Rente gehen
DAK-VRV warnt vor Überbewertung der Demographie
Die Forscher des Max-Planck-Instituts für demographische Forschung rechnen damit, dass angesichts der steigenden Lebenserwartung das Renteneintrittsalter entsprechend ansteigen muss. Im Jahr 2050 müssten die Deutschen „fünf Jahre“ länger arbeiten, um die Funktion des Rentensystems zu erhalten, sagte der Direktor des Instituts, James Vaupel, der „Welt am Sonntag“. Das hieße, die Deutschen dürften erst mit 72 in den Ruhestand und nicht mit 67, wie bisher geplant (Quelle:Focus online).
Der Statistiker Gerd Bosbach schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Die Deutschen sterben aus, die Rente ist nicht sicher: Mit solch düsteren Ausblicken machen Politik und Wirtschaft den Menschen Angst – und rechtfertigen soziale Einschnitte in der Gegenwart. Wir sollten kritischer mit den Zukunftsprognosen umgehen, die uns da vorgelegt werden. Das zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit.“
Im vergangenen Jahrhundert sei die Lebenserwartung um mehr als 30 Jahre angestiegen. Der Anteil der über 65-Jährigen habe sich in der gleichen Zeit verdreifacht. Die Zahlen klingen katastrophal – doch die Katastrophe sei ausgeblieben. Offenbar sei die demographische Entwicklung nicht der bestimmende Faktor des letzten Jahrhunderts. Wichtiger sei die Entwicklung der Produktivität. Bei der Finanzierung der Renten sei das Hauptproblem nicht die demographische Entwicklung. Seit der Wiedervereinigung sei die wirtschaftliche Leistung Deutschlands nach Angaben des Statistischen Bundesamts um knapp 30 Prozent gestiegen. Und das alles innerhalb von 20 Jahren, bei vergleichsweise mäßiger Produktivitätsentwicklung. Wenn diese 30 Prozent nicht in den Rentenkassen angekommen sind, habe dies nichts mit Demographie zu tun, sondern damit, dass sich die Produktivitätssteigerung nicht entsprechend bei den rentenversicherungspflichtigen Einkommen ausgewirkt habe.
Die DAK-VRV warnt bei der Rentendiskussion vor einer Überbewertung der demographischen Entwicklung und fordert von Wissenschaft und Politik mehr Ausgewogenheit. Hierzu gehöre auch ein Blick auf die in den letzten Jahren trotz Rentenabschlägen dramatisch angestiegene Anzahl der Rentenversicherten, die ihre Rente früher beginnen (müssen).(W.S.) |
DAK, BKK Gesundheit und BKK AXEL SPRINGER haben fusioniert
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat sich am 5. Januar 2012 in Hamburg konstituiert. Dem Verwaltungsrat gehören 28 Versicherte und zwei Vertreter der Arbeitgeber an. Die DAK-Gesundheit ist mit 5,1 Mio. Mitgliedern und 6,6 Mio. Versicherten die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland. Die neue DAK-Gesundheit setzt wie bisher schon die DAK auf ein dichtes Servicenetz. Nunmehr wird es 850 Servicecenter geben. Für die Aufgaben der DAK-Gesundheit stehen rund 12.000 Beschäftigte zur Verfügung. Auf die Servicequalität legen die sechs Vertreterinnen und Vertreter der DAK-VRV im Verwaltungsrat ein besonderes Gewicht. Ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und Versichertenfreundlichkeit ist die Streichung des Zusatzbeitrags ab April 2012.
Termin: nächste öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit am 29. Juni 2012 in Schwerin. Beginn: 09:00 Uhr |
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Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit beschließt Abschaffung des Zusatzbeitrags |
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Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat in seiner Sitzung am 26. Januar in Hamburg den Haushalt 2012 und die Abschaffung des Zusatzbeitrags ab April beschlossen. Der Haushalt der DAK-Gesundheit hat ein Volumen von gut 19,1 Milliarden Euro. Der Haushalt der Pflegekasse der DAK-Gesundheit beträgt knapp 2,3 Milliarden Euro. |
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Mehr Geld für die Pflege?
Wir erinnern uns: Vor gut einem Jahr rief der damalige Gesundheitsminister Phlipp Rösler das „Jahr der Pflege“ aus. Der Katalog der nach einem Pflegedialog in Aussicht gestellten verbesserten Leistungen war lang:
Ein neuer Pflegebegriff, bessere Leistungen für Demenzkranke, gemeinsame Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, höhere Renten für pflegende Familien, mehr Geld für Selbsthilfeorganisation. Experten errechneten hierfür einen Finanzbedarf von etwa 10 Mrd. Euro.
Es wäre die Quadratur des Kreises, wenn die Ziele mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen Pflegereform, die eine Milliarde Euro kosten darf, erreicht werden könnten. Die notwendige Umstellung auf einen neuen Pflegebegriff wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Geblieben sind von den anspruchsvollen Zielen wenige positive Ansätze insbesondere für Demenzkranke und ihre Angehörigen. So soll es künftig möglich sei, statt Pflege auch reine Betreuung in Anspruch zu nehmen, derer Demenzkranker häufig bedürfen.
Die DAK-VRV hält in Anbetracht des steigenden Pflegebedarfs auch eine maßvolle Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung für denkbar. Dies ist auch zu erwägen, um den Personalbedarf in der Pflege, der in den nächsten 15 Jahren 150.000 Stellen beträgt, zu befriedigen.(W.S.)
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